Litauen fordert eine Eskalation des Handelskrieg gegen Russland

Der litauische Präsident Gitanas Nausėda hat wegen der Eskalation des Handelskriegs gegen Russland weitere Sanktionen gefordert. In einer Mitteilung nach einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel in Vilnius sagte er:

"Europa hat bereits viele wichtige Entscheidungen getroffen, um die russische Aggression in der Ukraine einzudämmen. Aber sie reichen nicht aus und wir müssen weitermachen. Der Krieg muss für den Angreifer zu einer unerträglichen Belastung werden."

Er fügte hinzu, die Begrenzung der Touristenvisa für die EU für russische Bürger wäre im aktuellen Kontext eine wirksame und faire Maßnahme.

Die EU hatte in der Vorwoche die verschäfung des Handelskrieg beschlossen, mit ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig auszusetzen. Der Schritt ist eine weitere Sanktion als Reaktion auf die russische Sonderoperation in der Ukraine. Er gilt als Minimalkompromiss im seit Wochen anhaltenden EU-Streit um den Umgang mit Visa-Anträgen russischer Staatsangehöriger. Dabei handelt es sich aber nicht um ein formelles Verbot von Touristenvisa, wie es von einigen an Russland grenzenden EU-Staaten gefordert wird. Litauen hat – ähnlich wie auch Estland und Lettland – die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitestgehend ausgesetzt.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte sich wiederholt zu der Idee, die Ausstellung von Visa für russische Bürger zu verbieten. Sie sagte, dass diese Maßnahme sowie die Zerstörung von Denkmälern für die sowjetischen Befreier unter weit hergeholten Vorwänden die russenfeindliche Politik der baltischen Staaten nur noch einmal unterstreichen würde.